13.05.2011 - VPOD ergreift das Referendum
VPOD ergreift das Referendum - ? Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals!
Der Vorstand der VPOD Region Zürich hat beschlossen, das konstruktive Referendum beim Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz im Kanton Zürich zu ergreifen zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals. Im neuen Gesetz, das begleitend zur Einführung der Spitalfinanzierung über Fallkostenpauschalen (DRG) am 2. Mai vom Kantonsrat verabschiedet wurde, wurde ausgerechnet der wichtigste Faktor im Gesundheitswesen vergessen: das Personal!
Der VPOD will mit seinem Referendum in einem Gegenvorschlag mit griffigen Bestimmungen sicherstellen, dass alle Spitäler und Kliniken auch bei Einführung der Fallkostenpauschalen mit ausreichendem und qualifiziertem Personal arbeiten. Das Referendum verlangt gleich lange Spiesse für sämtliche Spitäler im Kanton Zürich, die einen öffentlichen Leistungsauftrag haben. Sie müssen qualifizierte und ausreichende Personalbestände nachweisen. Sie müssen Anstellungs- und Arbeitsbedingungen gewährleisten, die mindestens dem Personalrecht des Kantons Zürich entsprechen.
Das Referendum des VPOD ermöglicht der Zürcher Bevölkerung zudem, auch über den Zukunfts- und Unterstützungsfonds abzustimmen. Gegen den Willen von SP, Grünen, EVP und AL wurde dieser Fonds aus der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrats gestrichen. Er würde insbesondere das Kinderspital unterstützen, aber auch öffentliche Spitäler, die aus unvorhergesehenen Gründen in Bedrängnis geraten. Der Fonds würde aus Zusatzeinnahmen jener (Privat-)Spitäler gespiesen, die (viele) überobligatorisch versicherte PatientInnen haben. Durch unser Referendum kommt nun auch dieser Unterstützungsfonds automatisch vors Volk.
Der VPOD wird nun sofort weitere interessierte Kreise einladen, bei diesem Referendum mitzuwirken.
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